Gesetz über die politischen Rechte (PRG) Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung

Transparenz ist eine Voraussetzung für die unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten und essenziell für eine grössere Chancengleichheit der politischen Akteure. Wer politische Akteure massgeblich finanziell unterstützt, hat seine Gründe dafür und gewinnt Einfluss. Aus Sicht der Grünliberalen besteht ein grosses öffentliches Interesse, dass die Stimmberechtigten transparent über diese Unterstützung informiert sind. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Vorlage. Wir begrüssen, dass sich die Regelungen stark am Bundesgesetz orientieren. Wir stellen aber fest, dass auf die Übernahme von aus unserer Sicht sinnvollen Regelungen teilweise verzichtet worden ist und damit ein «Flickenteppich» von unterschiedlichen Transparenzregeln droht. Dies ist besonders bei den Ständeratswahlen stossend, die somit unterschiedlichen Regeln unterworfen sind als die Nationalratswahlen. Wir regen an, die Vorlage noch stärker am Bundesgesetz auszurichten, gewisse verbleibende «Schlupflöcher» zu schliessen und der Vorlage noch etwas mehr «Biss» zu verleihen.