Freitag, 17. Februar 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern fassen ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März

An Ihrer Mitgliederversammlung in Lyss haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst. Die Grünliberalen lehnen die Buchpreisbindung, die Bauspar-Initiative und die Ferien-Initiative klar ab. Zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Geldspiele fassten sie die Ja-Parole.

Nein zur Buchpreisbindung

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass im Buchmarkt kein Marktversagen vorliegt, und deshalb auch keine staatlichen Markteingriffe nötig sind. Sowohl die Konsument/-innen, die von günstigeren Preisen profitieren, wie auch innovative Buchhandlungen, welche die Möglichkeit haben, ihre Preise selbst festzulegen, ziehen grosse Vorteile aus einem freien Buchmarkt. Ausserdem ist es in Zeiten von Online-Handel und E-Book fragwürdig, ob eine Buchpreisbindung überhaupt umsetzbar wäre. Die Mitglieder fassten nahezu einstimmig die Nein-Parole.

Nein zur Bauspar- und zur Ferieninitiative

Die Bauspar-Initiative wird von den Mitgliedern der glp Kanton Bern klar abgelehnt. In der Schweiz ist keine weitere Förderung der Wohneigentumsquote nötig und die Initiative käme einer Subvention von Bausparen gleich. Schliesslich würde die Initiative vor allem diejenigen bevorzugen, die bereits über eigenen Wohnraum verfügen. Die Mitglieder empfehlen deshalb die Bauspar-Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung.

Die Volksinitiative für 6 Wochen Ferien für alle würde nach Ansicht der Grünliberalen gerade KMUs massiv mehr belasten und somit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden. Ausserdem ist die Gefahr gross, dass mit mehr Ferien auch der Druck und Stress am Arbeitsplatz steigen würde, da die gleiche Arbeit in weniger Zeit erledigt werden müsste. Die grünliberalen Parteimitglieder fassten deshalb mit klarem Mehr die Nein-Parole.

Ja zur Zweitwohnungs-Initiative

Die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» gab an der MV am meisten zu reden. Unbestritten ist für die Grünliberalen der Handlungsbedarf gegen die Zersiedelung. Die Befürworter der Initiative argumentierten, dass diese Initiative trotz der starren 20%-Regel klar in die richtige Richtung geht, nämlich dem Problem der grossen Anzahl kalter Betten Einhalt bieten kann. Die Gegner sahen vor allem Probleme bei der Umsetzung der Initiative und sehen in der Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes und einer Annahme der Landschaftsinitiative den besseren Weg. Schliesslich fassten die Grünliberalen mit 19 Ja- zu 13 Nein Stimmen bei 9 Enthaltungen die Ja-Parole zur Initiative.

Ja für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls

Der Gegenentwurf zur zurückgezogenen Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls, wird einstimmig zur Annahme empfohlen.