Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern fassten sehr deutliche Ja-Parolen zum CO2-Gesetz wie auch zur Trinkwasserinitiative. Die beiden Vorlagen setzen Anliegen aus der grünliberalen DNA um.
Ja zum CO2-Gesetz
Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein guter, umfassender Kompromiss und ein unerlässlicher Schritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Entsprechend wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Auf das CO2-Gesetz müssen aber noch weitere Schritte folgen. So setzen sich die Grünliberalen für einen griffigen Gegenvorschlag zur Gleschterinitiative und für mehr Transparenz über die Klimaauswirkungen des Finanzplatzes ein.
Ja zur Trinkwasserinitiative, Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative
Die Trinkwasserinitiative begegnet ökologischen Problemen wie der Pestizidbelastung und der Überdüngung mit liberalen Anreizen über das Direktzahlungssystem. Der Lösungsansatz ist somit durch und durch grünliberal. Die Mitglieder fassten daher die einstimmige Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative (mit 3 Enthaltungen).
Auch die Pestizidinitiative nimmt ein wichtiges und ähnliches Anliegen auf, setzt aber auf Verbote, fokussiert nur auf die Pestizidproblematik und enthält ein Importverbot. Die Trinkwasserinitiative ist für die Grünliberalen deshalb vorzuziehen. Zur Pestizidinitiative wurde die Stimmfreigabe beschlossen.
Nein zum Terrorismusgesetz
Dem Terrorismusgesetz standen die Anwesenden kritisch gegenüber. Verschiedene Punkte des Gesetzes werden von den Grünliberalen kritisch betrachtet, so z.B. die Wirksamkeit, rechtsstaatliche Aspekte und die dem Gesetz zugrunde liegenden Definitionen, welche willkürlich interpretiert werden können. Unter diesen Gesichtspunkten wurde die Nein-Parole zum Terrorismusgesetz gefasst.
Ja zum COVID-19-Gesetz
Unbestritten war die Ja-Parole zum COVID-19-Gesetz. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der wirtschaftlichen Schäden sind notwendig – und dazu braucht es eine Gesetzesgrundlage. Diese stärkt nicht zuletzt auch die demokratischen Prozesse.
Barbara Stucki neu in der Geschäftsleitung
Grossrätin Barbara Stucki wird nach der Sommersession den Fraktionsvorsitz von Luca Alberucci übernehmen, welcher aus dem Grossen Rat zurücktritt. In dieser Funktion wurde sie von den Mitgliedern einstimmig in die Geschäftsleitung gewählt, wo sie nun die Fraktion vertritt.
Die Parolen im Detail
- Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): JA (einstimmig)
- Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie: JA (64 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen)
- Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: NEIN (4 Ja, 55 Nein, 7 Enthaltungen)
- Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»: JA (einstimmig bei 3 Enthaltungen)
- Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Stimmfreigabe
