Mittwoch, 5. September 2012

Neues Präsidium gewählt und Abstimmunsparolen für den 23. September

Nachdem Kurt Schär im Mai dieses Jahres neu in den Verwaltungsrat der BKW gewählt wurde, trat er an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen in Burgdorf von seinem Amt als Co-Präsident zurück, er bleibt den Grünli- beralen Kanton Bern aber in der Geschäftsleitung erhalten. Das neue Co-Präsidium setzt sich aus den beiden bisherigen Amtsträgern Michael Köpfli und Franziska Schöni-Affolter sowie Nationalrat Jürg Grossen zusammen.

Ausserdem fassten die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstim- mungsvorlagen vom 23. September, wobei für sie die Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern im Vordergrund steht, wo sich die Grünliberalen klar für die ökologisch und finanzpolitisch sinnvolle Ecotax einsetzen.

Kurt Schär, der seit der Gründung der Grünliberalen im Kanton Bern aktiv in der Partei mitarbeitet und seit April 2010 im Co-Präsidium sass, wird auch nach seinem Rücktritt aus dem Präsidium in der Geschäftsleitung der glp vertreten bleiben und so seine Erfahrungen als erfolgreicher und nachhaltig denkender Unternehmer in die Parteiarbeit einbringen. Mit dem Unternehmer und Nationalrat Jürg Grossen, der bisher schon in der Geschäftsleitung der Grünliberalen sass, ist es der Partei gelungen, eine optimale Ergänzung für das dreiköpfige Co-Präsidium zu finden. Mit dem Fraktionspräsidenten im Berner Stadtrat Michael Köpfli (1983, Bern), der Fraktionspräsidentin im Grossrat Franziska Schöni-Affolter (1959, Bremgarten) und dem Nationalrat Jürg Grossen (1969, Frutigen) wird das Präsidium auch künftig die ganze Breite des Kantons und der Mitgliederbasis der glp repräsentieren.

Parolenfassung zu den kantonalen Vorlagen

Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 23. September sprechen sich die Grünliberalen für die beiden Vorlagen zur Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen aus, dies mit einem Stimmenverhältnis von 39 Ja- zu einer Nein-Stimme. Diese moderaten Vorlagen vereinfachen das Fusionsverfahren deutlich, sind aber nur als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

Die Initiative «Faire Steuern – für Familien» stösst bei der glp hingegen auf wenig Zustimmung. Zwar geniesst die Abschaf-fung der Pauschalbesteuerung durchaus gewisse Sympathien, die glp setzt hier aber auf eine nationale Lösung; die Initiative wurde deshalb mit 33 Nein- zu 3 Ja-Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates empfehlen die Grünliberalen hingegen mit 27 Ja- zu 8 Nein-Stimmen zur Annahme und bevorzugen ihn somit auch in der Stichfrage.

Das grösste Augenmerk legen die Grünliberalen am kommenden Abstimmungssonntag klar auf die Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern. Die glp sprechen sich nach wie vor deutlich für die anreizorientierte Ecotax-Vorlage des Grossen Rates aus, dies einstimmig mit 40 Ja- zu 0 Nein-Stimmen. Den Volksvorschlag, der keine spürbare Ökologisierung der Steuern mit sich bringen würde, lehnt die glp hingegen ebenfalls einstimmig ab; in der Stichfrage wird konsequenterweise die Grossrats-Vorlage unterstützt.

Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen

Auf eidgenössischer Ebene stösst bei den Grünliberalen lediglich der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung auf Zustimmung – diesem Kompromissvorschlag zur Initiative «jugend+musik» stimmten die glp-Mitglieder mit 26 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zu.

Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» wurde von der Mehrheit der Mitglieder als ungerecht, kompliziert und ineffizient angesehen und wird deshalb mit 37 Nein- bei einer Ja-Stimme zur Ablehnung empfohlen. Auch die zweite eidgenössische Volksinitiative zum «Schutz vor Passivrauchen» empfehlen die Grünliberalen mit 28 Nein- zu 8 Ja-Stimmen zur Ablehnung. Die aktuelle Gesetzgebung ist für die glp momentan absolut ausreichend, eine strengere Regelung auf Verfassungsstufe ist nicht angebracht.