Dienstag, 1. Mai 2018

Nur knapp an roten Zahlen vorbei - der Kanton Bern muss den Strukturwandel als Chance erkennen

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2017 knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt ist. Nur dank weiterhin anziehender Konjunktur mit unerwartet positiven Fiskalerträgen konnten die Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen aufgefangen werden. «Um die Finanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen, muss der Kanton Bern den Strukturwandel als Chance erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kanton», so Franziska Schöni-Affolter.

Die heute präsentierte Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem sehr knappen Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken ab. Auch der Finanzierungssaldo ist mit 14 Mio. Franken wiederum nur knapp positiv. Für die Grünliberalen bleiben wegen verschiedener Unsicherheiten – wie drohende Mindererträge aus dem NFA oder der geplanten Umsetzung der zweiten Etappe der Steuerstrategie mit einer weiteren Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen – die finanzpolitischen Perspektiven mittelfristig herausfordernd. Dies muss Anreiz genug sein, mit den vorhandenen Mitteln weiterhin sparsam umzugehen, um irgendeinmal weg von dieser roten Linie einer drohend negativen Jahresrechnung zu kommen. Die Umstellung auf HRM2 ist für die glp ein notwendiges Übel, das es möglichst schnell in den Griff zu bekommen gilt, um die langfristige Gesundung der Finanzen in Angriff zu nehmen.

 

Investitionen nur leicht über Budget

Ursache für die leicht höheren Investitionen war in diesem Jahr einzig die Verselbständigung der Psychiatrie. Ohne diese ausserordentliche Verbuchung wären die Investitionen wiederum deutlich unter dem Budget geblieben. Auch hier ist der Spielraum eng denn es gilt zu bedenken, dass mittelfristig eine grosse Bugwelle von Investitionen das Portemonnaie des Kantons belasten wird. Auch deshalb tut der Kanton gut daran, mit den Ausgaben weiterhin sehr haushälterisch umzugehen, damit für den Kanton wichtige Investitionen wie zum Beispiel der BFH Campus Biel oder Sitem Insel zukünftig aus eigenen Mitteln finanziert werden können und nicht zu einer grösseren Verschuldung führen.

 

Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

Das EP18 war ein erster Schritt in die richtige Richtung, nämlich noch mehr zwischen Wünschenswertem und Nötigem zu unterscheiden. Deshalb gilt es nach wie vor in einem nächsten Entlastungspaket vor allem die Ausgaben weiter zu analysieren und, wo immer möglich, zu reduzieren. Konkret heisst dies, dass alle Produktegruppen auf ihr Entlastungspotential hin überprüft werden müssen. Ineffiziente Strukturen bei Kanton und Gemeinden sind aufzubrechen. Unnötige Regulierungen müssen abgebaut werden. Nur das schafft Innovation und damit die nötige wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Bern. Das mittelfristige Ziel der Grünliberalen bleibt eine Steuersenkung für natürliche Personen.